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Politik in Zeiten der Cholera (JHV 2003)

Bundespolitik und Neuwahlen bei der Jahreshauptversammlung

Vielleicht war die Jahreshauptversammlung der Nehrener SPD am vergangenen Freitag deshalb so gut besucht, weil sie erstmals im neuen Bürgerhaus stattfand. Knapp die Hälfte der Mitglieder und einige Gäste darunter die Bundestagsabgeordnete Prof. Herta Däubler-Gmelin konnte der OV-Vorsitzende Dr. Hans Rebmann bei der Veranstaltung begrüßen, die natürlich unter dem Eindruck der Irak-Krieges stand, inhaltlich aber von einer lebhaften Diskussion über wirtschaftspolitische Fragen und von den fälligen Neuwahlen des Vorstands bestimmt war.

In ihrem Kurzbericht beschränkte sich Herta Däubler-Gmelin auf vergangene und aktuelle Entwicklungen in der Arbeitsmarkt- und Wirtschafts­politik (Stichwort Hartz-Konzept und Agenda 2010 des Bundeskanzlers) und die möglichen Perspektiven. Sie war der Ansicht, dass man die Ausgestaltung der geplanten Agenda-Maßnahmen noch in Richtung größerer sozialer Ausgewogenheit beeinflussen kann und auch muß: es wird wohl Dezember werden, bevor sich im Vermittlungsausschuß entgültig erweisen wird, ob die Opposition dabei mitzieht oder weiter blockiert.
Warum trifft es bei uns trifft es immer (nur) die sozial Schwachen? Diese Frage war ein Hauptthema der lebhaften Diskussion. Die Schweden z.B. mußten auch harte Schnitte in ihren Sozialsystemen vornehmen, haben ihre Reformen aber einvernehmlich so gestaltet, daß das obere Fünftel der Einkommenspyramide zwei Fünftel der Belastungen getragen hat. Bei uns sind da die Medien davor! Selbst Wirtschaftsunternehmen, sind sie in vielen Fällen nur Sprachrohr der Wirtschaft. Subventionsabbau im Wirtschaftsbereich wird als „Steuererhöhung“ verteufelt, mit dem Vorwurf der „Neiddiskussion“ werden Belastungen bei Reichen abgewehrt, sozial Schwache haben dagegen bei unseren Medien keine Lobby. Auf die Tränendrüsen wird erst wieder gedrückt, wenn im Verein mit der Wirtschaftslobby Einschnitte im Sozialsystem durchgedrückt sind. Dann kann man die schlimmen Auswirkungen in Einzelfällen beklagen (und nebenbei der Regierung erneut ans Bein pinkeln, sie der Schlamperei bezichtigen und zu schneller Abhilfe auffordern).
Nach den Rechenschaftsberichten des OV-Vorsitzenden Hans Rebmann und des Listenführeres im Gemeinderat Hans-Jürgen Müller war die Neuwahl des Vorstands schnell erledigt, er amtiert nahezu unverändert weiter. Dr. Hans Rebmann wurde ebenso einstimmig wiedergewählt wie seine Stellvertreter Ursel Tausch und Hans Schell, die Kassiererin Sigrid Sauer und der Schriftführer Roland Gschwind. Als Beisitzer amtiert Uwe Jabs weiter, neu in den Vorstand gewählt wurden Sabine und Wolfgang Hartmann. Neu sind auch die Kassenprüfer Christa Schell und Helmut Klett.