Tanja Schmidt
Die SPD-Fraktion dankt allen Mitarbeitenden der Verwaltung insbesondere Frank Schmeckenbecher, Lena Blaier, Norbert Müller und Julia Schelling, die neben BM Betz die verlässliche Verwaltungssäule zu all unseren Vorhaben bilden.
Zu Beginn möchte ich einen kurzen Blick zurück das Jahr 2023 werfen.
Hatten wir zum Jahresbeginn noch große Sorgen was uns in 2023 erwarten würde, sind doch viele Befürchtungen so nicht eingetreten.
Dank intensiver Bemühungen der Bundesregierung haben sich die Energiepreise normalisiert und auch die für 2023 erwarteten Lieferengpässe sind ausgeblieben. Die Inflation ist wieder rückläufig und liegt auf dem Niveau von 2021. Die Finanzierung kommunaler Aufgaben bleibt aber eine dauerhafte Herausforderung. Aus unserer Sicht muss die Schuldenbremse überdacht und eine nachhaltige Finanzierung von Städten und Kommunen ermöglicht werden.
Wie bereits in den Vorjahren haben wir in unseren Klausurtagungen intensiv über die Zukunftsthemen der Gemeinde Nehren diskutiert. Schwerpunkte sind weiterhin die strategische Wohnraumentwicklung, der Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere mit Wind und Sonne haben wir uns intensiv beschäftigt. Nachdem die Windkraft Potenziale für Nehren und Umgebung erhoben sind, werden wir uns nun mit den Fragen der Realisierungsmöglichkeiten, der Partizipation und der Akzeptanz beschäftigen.
Die Aufstellung eines Solarkatasters, das den Aufbau von PV-Anlagen regeln wird ist bereits bearbeitet. In unserer letzten Klausurtagung sind wir in den Prozess der lokalen Wärmeplanung eingestiegen. Diese stellt insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger eine wichtige Entscheidungsgrundlage, in Bezug auf mögliche klimafreundliche Heizungsoptionen dar. Hier haben wir noch einen Weg vor uns, werden diesen aber zielstrebig verfolgen.
Bildung und Betreuung
Auf Antrag der SPD-FRAKTION, haben wir uns im vergangenen Jahr intensiv mit den Gebühren unserer Kindertageseinrichtungen beschäftigt. Sicherlich hätten wir uns hier eine noch stärkere finanzielle Entlastung für Familien mit geringem Einkommen gewünscht. Jedoch lebt Politik vom Kompromiss und diesen konnten wir in dieser Frage gemeinsam finden.
Eine weitere bereits angekündigte Herausforderung wird der ab 2026 umzusetzende Gesetzesanspruch auf ganztägige Betreuung von Grundschulkindern sein. Sowie die von Kultusministerin Schopper angestrebte Sprachförderung für Kinder mit Sprachschwierigkeiten vor deren Einschulung.
Diese Aufgaben müssen bewältigt werden, trotz des bereits bestehende Fachkräftemangels im gesamten Bildungssektor. Hier werden wir kreative und unbürokratische Lösungsansätze entwickeln müssen, bei gleichzeitig hoher Qualität.
Investitionen für die Gestaltung des Schulhofs der Kirschenfeldschule und des Neubaus am Schulzentrum auf dem Höhnisch werden den Haushalt ebenfalls belasten. Die Notwendigkeit hierfür steht für uns außer Frage, es kann lediglich um das WIE gehen.
Ein weiteres Thema für eine nächste Klausur könnte die Frage nach der politischen Bildung unserer Kinder- und Jugendlichen sein. Um der gesellschaftlichen und politischen Verrohung etwas entgegen zu setzen brauchen wir eine Stärkung der demokratischen Werte, des Respekts, der Rechtsstaatlichkeit. Bildung insbesondere politische Bildung ist hierbei ein Schlüsselthema.
Junge Menschen darin zu fördern, populistische Rhetorik und Propaganda zu erkennen und zu hinterfragen. Medienkompetenz stärken um Fake News, Desinformation und manipulative Berichterstattung zu erkennen, Informationen kritisch zu hinterfragen und zu analysieren. Dies können auch Aufgabe einer Bildungskommune sein.
Trotz aller Herausforderungen gelingt es uns für das Jahr 2024 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Die SPD-FRAKTION wird dem Haushalt sowie den einzelnen Wirtschaftsplänen daher zustimmen, auf eigene Anträge verzichten wir.
Zum Schluss möchte ich als Fraktionsvorsitzende noch einen persönlichen Wunsch äußern:
Ich würde mir wünschen, dass wir im gesellschaftlichen wie auch im politischen Diskurs wieder mehr zu einer positiven Sprache finden.
Notwendige Transformationsprozesse sind mit Anstrengungen und Veränderung verbunden. Dabei auftretende Schwierigkeiten und Widerstand sind weder verwunderlich noch ungewöhnlich. Um Fortschritt zu ermöglichen und langfristig gesetzte Ziele zu erreichen, sollte man die Herausforderungen zu allererst anerkennen und als Gemeinschaft daran arbeiten Lösungen zu finden. Negative Sprache kann lähmen und den Fortschritt behindern. Eine konstruktive und ermutigende Sprache kann inspirieren und motivieren.
Menschen Hoffnung und Inspiration, sowie Zuversicht zu geben, gelingt nur mit einer positiven Denkweise!
Derzeit sehen wir als Reaktion auf Transformationsprozesse und deren Zumutungen einen Rechtsruck in unserem Land. Menschen fühlen sich von wirtschaftlichen und kulturellen Veränderungen bedroht und sehnen sich nach einfachen Antworten und starken Führungspersonen, die diese einfachen Antworten versprechen. Wir sehen Bewegungen, die sich gegen den Status quo und etablierte Institutionen wenden. Es ist bedauerlich zu sehen, dass Politiker und Politikerinnen, die die notwendigen Veränderungen einleiten als Feind betrachtet werden.
Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird nicht gefördert, wenn politische Diskussionen von dauernden Schuldzuweisungen geprägt sind. Anstatt auf die Regierungen zu schimpfen sollten wir konstruktive Dialoge führen um gemeinsam Lösungen für die Herausforderungen unserer Gesellschaft zu finden.
Auch auf kommunaler Ebene können wir uns Gedanken über moderne Kommunikationswege zu unseren Bürgerinnen und Bürgern machen. Sie aktiv an den politischen Prozessen teilhaben lassen. Mithilfe von Social Media, Online-Umfragen, Email-Newslettern über aktuelle Entwicklungen und Projekte informieren.
Insgesamt gemeinsam wieder mehr den Fokus auf das Gute lenken, das verändert nicht nur die Stimmung sondern erhöht auch die Motivation und die Bereitschaft sich für das Gemeinwohl einzusetzen und selbst positive Veränderungen zu bewirken - denn nur gemeinsam können wir eine besser Zukunft gestalten.
Für die SPD-Gemeinderatsfraktion Nehren
Tanja Schmidt
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