Kommunalwahl-Programm 2009


Unsere Kandidatinnen und Kandidaten

 


Unsere Kandidatinnen und Kandidaten

 

Infrastruktur, Dorfentwicklung, Haushalt

Nach wie vor gelten für uns die Grundsätze
- sparsamer Umgang mit der Fläche
- Innenentwicklung vor Aussenentwicklung
Daraus folgt:
zuerst
- Nutzung erschlossener Baugebiete
- Schließung von Baulücken
- Reaktivierung ungenutzter Gebäude im Ort
dann erst
- Erschließung neuer Baugebiete
Deshalb sagen wir: Schwerpunkt auf die Ortskernentwicklung!
- Nutzung aller Fördermöglichkeiten für Gebäudesanierung, und
Strukturentwicklung im Ortskern, um Wohnen dort noch attraktiver zu machen
Verkehrsberuhigung in der Ortsdurchfahrt umDurchgangsverkehr zu reduzieren,unter anderem durch Tempo 30
Entscheid über Erschließung des Baugebiets Südwest-Ehrenberg 2 erst nach erneuter Überprüfung der Notwendigkeit, gegebenenfalls soll die Umlegung in Teilabschnitten erfolgen.

Die Haushaltslage der nächsten Jahre ist wegen der aktuellen Wirtschaftskrise
ungewiß. Die notwendige Schulhaussanierung und –erweiterung ist das kreditfinanzierte Konjunkturprogramm der Gemeinde für 2009 und 2010. Andere Maßnahmen sind nur durchführbar, wenn die Verschuldung der Gemeinde nicht weiter steigt!

Südwest-Ehrenberg 2 ist nicht die Patentlösung der Finanzprobleme: die Gemeinde müsste zur Erschließung kreditfinanziert in starke finanzielle Vorleistung gehen. Dadurch entsteht Verkaufsdruck, dieser zieht sehr rasches Bevölkerungswachstum nach sich, was wiederum Investitionen in die Infrastruktur notwendig macht, die ihrerseits Geld kosten...
Gewerbeansiedlung muß aktiver betrieben werden.
Die Gemeinde muß sich weiter für eine Verbesserung der Kabelleistungsfähigkeit (Breitbandverkabelung/DSL) einsetzen. Dies ist auch ein wichtiger Standortfaktor.

C) Die Verkehrssicherheit der Schulwege im Ort und zum Höhnisch muß weiter im Blick bleiben und wo nötig verbessert werden!
Die Bauphase der B27 zwischen Nehren und Dusslingen darf diesen Schulweg nicht gefährlicher machen!

Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt

Geschwindigkeitsmindernde bzw. verkehrsberuhigende Maßnahmen im Straßenzug
Ofterdinger-, FA-Köhler-, Schillerstraße!

Fußgängerüberwege im Ort müssen Kinderwagen- und Rollstuhl-gerecht werden!
Auch nach dem Gemeinderatsbeschluß vom März 09 gilt:
die neue Zufahrt zum Sportplatz im Rahmen des Ausbaus der B27muß für Radfahrer noch sicherer werden! (z.B. Parallelmündung des Radwegs statt Stoßmündung auf den Kreisverkehrzubringer)

D) Spiel- und Freizeitplätze müssen erhalten und gepflegt werden, auch wenn es manchmal Probleme gibt.

E) Gewährleistung des gesetzlichen bzw. tariflichen Mindestlohns als Vergabekriterium bei Ausschreibungen der Gemeinde!

 

Energie, Klimaschutz und Natur

Klimaschutz ist eine Langzeitaufgabe:
- an der Verbesserung der Energiebilanz der gemeindeeigenen Gebäude ist
beharrlich weiter zu arbeiten
- Energiespar-Anreize durch die Gemeinde für Private auf Gebieten, die anderweitig
nicht gefördert werden ( z.B. Isolierverglasung)
- Förderung des Einsatzes regenerativer Energien bei gemeindeeigenen Projekten und
bei zukünftigen Bebauungsplänen und Bebauungsplanänderungen
- mittelfristige Umstellung der Straßenbeleuchtung auf Energiesparlampen

Natur- und Landschaftsschutz haben weiter Priorität unter unseren Zielen
Erhalt unserer Kulturlandschaft ( Streuobstgebiete, Feuchtwiesen, Feldgehölze usw.)
Die bei Bauvorhaben gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen in der Landschaftspflege müssen sinnvoll und nachvollziehbar umgesetzt werden.

 

Bildung und Betreuung

Frühzeitige öffentliche Förderung der Kinder ist eine entscheidende Maßnahme zur Herstellung der Chancengleichheit: die Kindergärten müssen entsprechend unterstützt werden. Sprachförderung ist uns besonders wichtig.
Die Kindergärten sollten an Projekten teilnehmen wie z.b. „Haus der kleinen Forscher“ der Helmholtz-Gemeinschaft zur Förderung der Naturwissenschaften.

Das Betreuungsangebot für Kleinkinder ist im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde weiter dem Bedarf anzupassen. Ziel muß bleiben: ein Platz für jeden, der ihn braucht, sowohl in der Kleinkindbetreuung als auch im Kindergarten. Dieses Ziel soll nicht erst zum gesetzlich vorgegebenen Termin im August 2013 erreicht werden!

Kindergartenöffnungszeiten und Kernzeitbetreuung der Grundschüler sind im Dialog mit den Eltern so bedarfsgerecht wie möglich zu halten bzw. weiterzuentwickeln.

Wir unterstützen Projekte für längeres gemeinsames Lernen der Kinder!

Bei der Schulhausumgestaltung und –erweiterung ist darauf zu achten, dass die Form der
“Offenen Ganztagesschule“ möglich wird.

Schulsozialarbeit werden wir beibehalten, auch wenn die Haushaltslage schlechter wird.

 

Zusammenleben in der Gemeinde, Kultur

Offene Jugendarbeit „Jugendbüro Steinlach-Wiesaz“ bewährt sich weiter und muß fortbestehen, auch bei knapper Kasse.
Verbesserung der räumlichen Situation der offenen Jugendarbeit.

Arbeitskreis „Jugend und Familie“ erweitern zum Runden Tisch „Jugend, Familie, Senioren.

Das Vereinsleben soll ideell und finanziell weiter gefördert werden. Die Rahmenbedingungen der finanziellen Förderung müssen schriftlich niedergelegt werden.