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Nur mit der SPD

Rosemann lobt Berliner Regierungs-Bilanz

Die SPD ist jetzt seit 11 Jahren in der Regierungsverantwortung. Bei allen Fehlern, die auch gemacht wurden, könne sich die Bilanz sehen lassen, sagte Rosemann vor knapp 20 Zuhörern. Er listete auf: die Wende am Arbeitsmarkt, die Sicherung der Sozialsysteme, die „Revolution“ im Bereich Bildung und Betreuung, Steuerreformen mit Senkung des Eingangsteuersatzes von 26 % auf 14%, den Atomausstieg und die Förderung regenerativer Energien.

Wer die Wahlprogramme von 2005 mit dem vergleiche, was seitdem in der Politik umgesetzt wurde, der müsse konstatieren: Auch die große Koalition habe weitgehend sozialdemokratische Politik gemacht. Und auch aktuell sei die Mehrheit der Deutschen für sozialdemokratische Politik: für nachhaltige Veränderungen am internationalen Finanzsystem à la Peer Steinbrück, für den Atomausstieg und die Förderung regenerativer Energien, für gute Arbeit, die auch anständig bezahlt wird, für weitere Investitionen in die Bildung und gegen Studiengebühren, für einen handlungsfähigen, starken Staat.

Das Fazit von Rosemann: wer dies alles für vernünftig halte, müsse wissen, dass es sozialdemokratische Politik nur mit der SPD gebe. Und wer schwarz-gelb säe, werde die Kopfpauschale ernten und die Wiedergeburt der Atomenergie, der mache den Bock zum Gärtner der Finanzsysteme und zementiere prekäre Beschäftigungsverhältnisse.