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SPD fordert Bürgerinformation zu Gemeindefinanzen (JHV 2005)

Knapp die Hälfte der Mitglieder und einige Gäste darunter die Bundestagsabgeordnete Prof. Herta Däubler-Gmelin konnte der OV-Vorsitzende Dr. Hans Rebmann am vergangenen Freitag bei der Jahreshauptversammlung der Nehrener SPD im Bürgerhaus begrüßen. Rechenschaftsberichte, Neuwahlen und Ehrungen bildeten den Rahmen für sehr anregeregte Diskussionen, bei denen viele aktuelle bundes- und lokalpolitische Themen von den Sanktionen gegen China über die Verantwortung des Kapitals bis zu den defizitären Gemeindefinanzen von Nehren angesprochen wurden.
Im Rückblick von Hans Rebmann auf das vergangene Jahr und in den Diskussionsrunden mit Herta Däubler-Gmelin kam Erfreuliches zur Sprache (Abschneiden der Nehrener SPD bei den GR-Wahlen, stabile Mitgliederzahlen in Nehren) neben Unerfreulichem (SPD-Tiefpunkt bei den Europawahlen und Rückschlag in Schleswig-Holstein), bundespolitische Themen (wie schlecht ist der Wirtschaftsstandort des Exportweltmeisters Deutschland und welche Ziele verfolgt die Koalition der systematischen Schwarzmaler aus CDU, Wirtschaft und Medien) wechselten mit lokalen (wie kam es zum wundersamen Kinderreichtum in Nehren und zur Krise der Gemeindefinanzen). Einige Projekte wurden schon auf den Weg gebracht (in Nehren die Solaranlage auf dem Schuldach, der Kulturverein, die Agendagruppe Streuobstwiesen, im Bund die Gesundheitsreform und die Hartz-Reformen) andere müssen noch angepackt werden (Ungerechtigkeiten bei Hartz IV und Gesundheitsreform zurücknehmen; Arbeitsplatz“dividende“ der Wirtschaft wird allmählich fällig).
Bei den tournusmäßig anstehenden Neuwahlen wurden der OV-Vorsitzende Hans Rebmann und seine Stellvertreter Ursel Tausch und Hans Schell ebenso wiedergewählt wie die Kassiererin Sigrid Sauer und der Schriftführer Roland Gschwind. Als Beisitzer neu in den Vorstand gewählt wurden Gabi Rabold, Tanja Schmidt und Karl-Bernd Stocker. Kassenprüfer bleiben Christa Schell und Helmut Klett.
Der Ehrenvorsitzende der SPD-Nehren Otto Sauer hat in den nun 40 Jahren seiner SPD-Mitgliedschaft einige Höhen und Tiefen in und mit der Partei erlebt; die sozialdemokratischen Werte und Ideale waren ihm wesentlich, an einen Parteiaustritt hat er noch nie gedacht, auch wenn er nicht immer mit allem einverstanden war und ist. Hans Rebmann überreichte ihm als Zeichen des Dankes ein Buchgeschenk, Herta Däubler-Gmelin schloss in ihre kleine Laudatio auch Hans Rebmann selbst und Uwe Jabs mit ein, die in diesem Jahr immerhin auch schon 30 Jahre Mitglied sind.
Wichtigstes lokales Thema waren die defizitären Gemeindefinanzen. Nehren muss bereits im 2.Jahr Schulden machen, um den laufenden Betrieb finanzieren zu können. Dieser Zustand ist eigentlich ungesetzlich und muss dringend geändert werden, aber wie ? Hier ist eine ehrliche Diskussion in der Gemeinde nötig. Die Versammlung hat deshalb einstimmig beschlossen, dass über die SPD-Gemeinderäte eine Bürgerinformation und -befragung zu diesem Themenkomplex beantragt werden soll.